06.02.25 –

Verbot von Freiflächen Photovoltaik Anlagen in Wiefelstede?

Die CDU, FDP und UWG haben einen Antrag auf das Verbot von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Wiefelstede gestellt. Anträge sollen vom Bürgermeister zukünftig ohne Gremienberatung abgelehnt werden. Dies gilt für PV Flächen mit einer Stromerzeugung von über 2,5 MW. Im letzten Jahr gab es 4 Anträge für Freiflächen PV von Landwirten in Wiefelstede, die allesamt mit den Stimmen der CDU, FDP und UWG abgelehnt wurden. Dabei waren es wirtschaftlich plausible Konzepte, die eine doppelte Bewirtschaftung der Fläche (für Landwirtschaft und PV) zuließen. So sah ein Antrag z.B. vor, mit der Solarfläche Hühner vor Sonne und Raubvögeln zu schützen. Auch hätten die antragstellenden Landwirte selbst in diese Anlagen investiert, was sich aber erst ab einer Größe von über 2,5 MW lohnt.

Lebensmittelproduktion und PV statt Biogasverstromung

Der Antrag und jüngste Presseberichte der CDU, FDP und UWG erklärten hingegen, mit dem Solarpark Verbot würden Flächen für die Lebensmittelproduktion geschützt. 

“Vielmehr werden scheinbar die eigenen Interessen von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern geschützt” sagt Stefan Wübker, im Vorstand der Wiefelsteder Grünen, denn “es gibt CDU-Ratsmitglieder, die Mais für große Biogasanlagen anbauen, die womöglich weniger Profite abwerfen, wenn günstigerer Strom aus regenerativen Energien eingespeist wird. Der Witz bei der Sache: Maisanbau für Biogasanlagen benötigt sehr viel mehr Fläche, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, selbst bei uns in Norddeutschland. Das wiederum bedeutet weniger Fläche für Lebensmittelanbau.” 

Laut Landesinformationszentrum Landwirtschaft (2023 BLE) produziert eine Photovoltaik Freiflächenanlage auf 1 ha Fläche 30 mal so viel Strom wie Biogasverstromung aus Mais. (Windenergieanlagen können sogar 780 mal so viel Strom auf der gleichen Fläche erzeugen. Siehe Graphik unten.) 

“Windräder sind aber ebenso wenig von den antragstellenden Parteien gewollt, wie Freiflächen-PV. Wenn wir aber in die Zukunft investieren und vor Ort regenerativen und rentablen Strom produzieren wollen, brauchen wir diese Handlungsoptionen. Sie von vornherein zu unterbinden, ist sehr kurzsichtig und schränkt Landwirte in ihrer Handlungsfreiheit nur weiter ein.”

“Wir Grünen stellen uns die Frage, was am besten für die Gemeinde ist. Natürlich wollen wir Lebensmittel produzierende Flächen schützen. Wir wollen aber auch einfach verfügbaren, günstigen und sicheren Strom für unsere Gemeindemitglieder. Die gute Nachricht: beides ist miteinander vereinbar!” „Dafür stehen wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat ein und unterstützen mit unserem Ortsverband die ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe für die Möglichkeit sich zukunftsgerichtet aufstellen zu können“, ergänzt Cornelia Kuck, Fraktionssprecherin.

Vorteile von Freiflächenphotovoltaik für Landwirte

Gerade Photovoltaik kann auch Vorteile für den Schutz von Lebensmittelerzeugung mit sich bringen. Das nennt sich Agri-Photovoltaik oder Agri-PV. So können PV-Anlagen so gebaut werden, dass sie gegen Wetterextreme wie Dürre oder Starkregen schützen und den Anbau von Nahrungsmitteln erleichtern. Es ist voraussehbar, dass der lokale Bedarf an Lebensmitteln und regenerativer Energie, wie Solarstrom, weiter steigen wird.

“Agri-PV kann Landwirtinnen und Landwirte sogar stärken, indem sie ihnen eine zusätzlicheEinkommensmöglichkeit durch die Erzeugung von Ökostrom ermöglicht. Das leistet einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz und kann helfen, das Klimakonzept der Gemeinde Wiefelstede umzusetzen. Durch Gemeindesteuereinnahmen kann es auch positive Auswirkungen für alle haben. Und: sollten mittelfristig Flächen von Biogas auf Solar- oder Windenergie umgestellt werden, dann werden wieder mehr Flächen für Lebensmittelproduktion frei. Das wird in Zukunft von großer Wichtigkeit sein, denn zurzeitkann sich das Ammerland in Bezug auf wichtige Nahrungsmittel wie Gemüse nicht komplett selbst versorgen”, kommentiert Yanna Badet, Umweltwissenschaftlerin. 

Kein Handlungsdruck?

CDU, FDP und UWG argumentieren, es bestehe kein Handlungsdruck für Freiflächenphotovoltaik, denn mit den 55 ha PV Fläche auf der Wiefelsteder Seite vom alten Fliegerhorst wäre ja schon ausreichend Fläche genutzt. Mit dieser Denke werden die Potenziale von Agri-PV, die Klimaschutzziele der Gemeinde, die Widerstandsfähigkeit der Gemeinde und die Wünsche der antragstellenden Landwirte außer Acht gelassen. Derweil stellen Nachbargemeinden neue Solarparkpläne vor (siehe z.B. ein 16 MWp Projekt in Edewecht Jeddeloh I, eine Anlage, die 5000 Zweipersonenhaushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3000kWh pro Jahr versorgen kann. Insgesamt sind dort 3 Solarparks mit 44 ha Fläche in Planung)

Flächen nur an Autobahnen?

An Autobahnen seien Flächen schon jetzt privilegiert für den Bau von Solarparks, ohne dass es einer planerischen Entscheidung der Gemeinde bedürfe. Das ist richtig und gut, lässt aber auch die Vorteile für Landwirte, die es andernorts nutzen möchten, außer Acht und reduziert die Chancen, effektiv zu investieren. Bisher haben Grundstückseigentümer entlang der Autobahnen keine Anträge für PV-Anlagen gestellt. Bei Flächen, die der Gemeinde gehören, müsste die Gemeinde die PV-Anlagen finanzieren.

Der angestrebte Ratsbeschluss bedeutet faktisch ein Verbot von Freiflächen PV, die nicht an Autobahnen gelegen sind. Alle eingereichten 4 Anträge für Freiflächen PV in der Gemeinde Wiefelstede liegen nicht an Autobahnen. Die Genehmigung solcher Anträge soll nun durch einen vorgreifenden Ratsbeschluss für die Zukunft verhindert werden. Es wäre abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise rückschrittlich und entmündigend wirkt, zu prüfen, ob so ein Verbotsantrag überhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist.

Wie ein roter Faden scheint sich damit eine extreme Klientelpolitik insbesondere durch die Beschlüsse der CDU-Ratsfraktion zu ziehen. Werden hier PV Projekte aus Eigeninteresse verhindert, damit die Stromproduktion aus Biogas nicht beeinträchtigt wird? Das wäre nicht gut für die Energiekosten in unserer Gemeinde und nicht förderlich für die Zukunft unserer Landwirtschaft.