Nun ist es raus! Nachdem die Bundesregierungen sich zwei Jahre lang vor derEvaluierung und Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplanes gedrückthatten, hat Verkehrsminister Ramsauer jetzt endlich seine Planungen undPrioritätensetzungen für die Zeit bis 2015 bekanntgegeben.

16.11.10 – von Peter Meiwald –

Kernpunkte dieser Bekanntgabe:

•    Die Bundesregierung hält für ihre Planungen an einer
Verkehrsprognose fest, die von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im
Jahr 2030 ausgeht, obwohl dieser schon heute bei 85 Euro liegt. Selbst die
Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund
120 Euro (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und
mehr.

•    Es gibt bei den Einstufungen der Straßenbauprojekte keine
Veränderungen zum Bundesverkehrswegeplan von 2003, also – wichtig für die
hiesige Region – keine Höherstufung der Küstenautobahn A22/A20 in den
vordringlichen Bedarf. Alle anderslautenden Wunschvorstellungen von
Ferlemann, Wulff, Bode und anderen sind von der Realität eingeholt worden!


•    Es gibt auch im aktuellen Bedarfsplan nicht einmal ansatzweise eine
Finanzierung für die alleine noch 300 Straßenbauprojekte aus dem
„vordringlichen Bedarf“, an den „weiteren Bedarf“ ist also auch auf lange
Sicht überhaupt nicht zu denken!  


Damit ist die Seifenblase „Küstenautobahn“ – egal ob „A22“ oder „A20“, egal
ob Trasse „West 2“ oder „West 3“ – geplatzt!

Für die BürgerInnen im Ammerland und anderswo entlang der geplanten Trasse
ist dies zunächst natürlich eine überaus erfreuliche Nachricht. Wichtig wäre
aber jetzt, dass auch die niedersächsische Landesregierung dieser Realität
endlich ins Auge sieht und die weitere Verschwendung von Steuermillionen für
eine völlig überflüssige weitere Planung dieses totgeborenen Kindes
unverzüglich stoppt!

Dies wäre nicht nur ein Beitrag zum verantwortungsbewussten Umgang mit dem
Geld der BürgerInnen, sondern gleichzeitig auch zur Befriedung der
Dorfgemeinschaften im Trassengebiet und eine längst überfällige Beruhigung
für die Besitzer der zur Zeit durch die Planungsunsicherheit unverkäuflichen
Immobilien entlang der nunmehr beerdigten Autobahntrasse.