11.11.10 – von Michael Engels –

In Wiefelstedermoor sollen zwei weiteren Hähnchenmastställe entstehen.

Der Antragsteller betreibt am oben genannten Standort zurzeit schon eine Masthähnchenanlage mit 83.880 Masthähnchenplätzen.

Während andere noch Gefahr für die Straße durch erhöhtes Verkehrsaufkommen sehen, sieht der grüne Ratsherr Jens Gert Müller Saathoff in der Massentierhaltung ein Gefahr für Mensch und Tier und der  bäuerlichen Landwirtschaft. Verhältnisse wie in Südoldenburg oder Vechta hofft er zu vermeiden.

Im Agrarsektor steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Kapitalgeber und Großunternehmen aus der Fleischindustrie, aus dem Energiesektor und aus dem Kapitalmarkt in das Geschäft mit Agrarland, Biogas und Massentierhaltung ein. Der Trend zu immer mehr mit nachwachsenden Rohstoffen - insbesondere Mais - beschickten Biogas-Anlagen in Verbindung mit großen Mastställen und agrarindustriellen Produktionsmethoden hat zu einer enormen Flächennachfrage und zu diversen negativen Begleiterscheinungen geführt. Landwirte aus dem Oldenburger Land berichten von exorbitant ansteigenden Pachtpreisen, die von normal wirtschaftenden bäuerlichen Familienbetrieben nicht mehr gezahlt werden können. Viele bäuerliche Familienbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Intensivierungsdruck führt  zu  Grundwasserbelastungen, Tierquälerei, zum Anwachsen der Maiswüsten, zur Intensivbewirtschaftung von Hochmoorstandorten sowie von vormals für den Naturschutz wertvollem Grünland. Eine Verarmung der Landschaft ist eingetreten, wie man sie bisher nicht für möglich gehalten hat. Große Flächen im Nordwesten sind bereits landschaftlich ruiniert, so auch Teilbereiche der Gemeinde Wiefelstede. Da verwundert es dann auch nicht, wenn man bei der A22-Trassenfindung genau dort die für die Umwelt „konfliktärmste Trasse“ findet.

Grund für diese Entwicklung waren jahrzehntelange politische Weichenstellungen für die Agrarindustrie auf EU- sowie insbesondere auf  Bundes- und Länder-Ebene durch CDU und FDP. Nach dem Baugesetzbuch, dem Naturschutzrecht, dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem UVP-Gesetz gibt es zahlreiche Privilegierungen für die Intensivlandwirtschaft. In der Genehmigungspraxis wurden Stallneubauten und Biogasanlagen sehr großzügig genehmigt.

Versuche von Kommunen die Ansiedlung größerer Anlagen über Flächennutzungspläne zu steuern, können die Anlagen kaum verhindern. Wir hoffen dass dieses zumindest bei uns in Wiefelstede gelingt. Bei dem Vorhandensein aller Unterlagen kann aufgrund der Privilegierung der Anlagen gem. Baugesetzbuch eine Genehmigung letztendlich oftmals nicht untersagt werden. Eine bessere Prüfung der Unterlagen hinsichtlich Verkehr, Erschließung, Brandschutzauflagen, Keimgutachten oder Immissionsschutzradien kann allenfalls Auswüchse verhindern. Die Möglichkeiten von Landkreisen über Naturschutzverordnungen der Vernichtung von wertvollen Landschaften durch Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete entgegenzutreten wurde selten genutzt. Vieles wurde als kalte Enteignung durch den Naturschutz empfunden. Die kalte Enteignung erfolgt nun von anderer Seite. Mancher Landwirt wurde zum Lohnmäster im ehemals eigenen Betrieb. Zum Kreis derer, die nicht mehr mithalten können, gehören immer mehr mittlere und auch relativ große bäuerliche Familienbetriebe.

Angesichts der offen zutage tretenden Missstände droht nun der CDU im Landkreis Emsland die vermeintlich auf ewig treue Landbevölkerung wegzulaufen. Übereinstimmend zeigten die CDU-Vorstandsmitglieder des Emslandes nun plötzlich Verständnis für die Proteste der Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau von Hähnchenmastplätzen. Man werde noch einmal eine erneute Initiative starten, das Baugesetzbuch zu ändern. Hierbei handelt es sich um eine Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen, die bisher von CDU und FDP in Bund und Land abgelehnt wurde. Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen und die Rechte von  Betroffenen, Tierschutz- und Umweltverbänden bei der Planung solcher Stallbauten deutlich zu verbessern sind. Hähnchen- oder Putenmastställe sind Industrieanlagen gleichzusetzen und auch so zu behandeln. Die Grünen fordern - nicht erst seit gestern - die Streichung von Privilegien für Tierfabrikenim Baugesetzbuch. Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen schon bei niedrigeren Tierbeständen als bisher vorgeschrieben werden.

In Wiefelstede hat jetzt der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern bzw. zu ergänzen, um so die Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen zu steuern.