Menü

CDU-Populismus zum Jugendstrafrecht billiges Wahlkampfmanöver

Zur aktuellen Diskussion über die Notwendigkeit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts äußert der sozialpolitische Sprecher des GRÜNEN Kreisvorstands Ammerland, Jörg Uhrig, Metjendorf:

10.01.08 – von Peter Meiwald –

"Die durch den Brandstifter Roland Koch ins Spiel gebrachte Verschärfung des
Jugendstrafrechts ist infam. Die leicht durchschaubare Polemik zu
Wahlkampfzeiten entbehrt jeglichen fachlichen Inhalts.

Sinnvoll wäre es stattdessen, die eigene Integrationspolitik sowie ein
Bildungssystem zu hinterfragen, das Kinder aus Migrantenfamilien, aber auch
aus anderen sozial benachteiligten Familien von der gesellschaftlichen
Teilhabe ausschließt. Diese Jugendlichen werden allein gelassen, Jugendhilfe
seit Jahren reduziert, Freizeitstätten und Angebote ausgedünnt und
Jugendämter personell überfordert.

Am Ende werden zur Strafe für das Versagen der Politik die Jugendlichen
geschlossen weggesperrt - wo sie definitiv nicht zu besseren Menschen
werden. Selbst Amerika hinterfragt mittlerweile die Boot-Camps und die CDU
will sie hier einführen. Das Jugendstrafrecht und das Kinder- und
Jugendhilfegesetz geben bereits jetzt alles Notwendige her, sie müssen nur
genutzt (und bezahlt) werden.

Opferschutz ist nicht zum billigen Preis populistischer Aussagen zu bekommen
- Wählerstimmen schon?"

Termine

Bau- Umwelt und Klimaausschuss

Genaue Tagesordnung gibt es eine Woche vorher unter www.wiefelstede.de

Mehr

Ausschuss für Generationen und Soziales

Genaue Tagesordnung gibt es eine Woche vorher unter www.wiefelstede.de

Mehr

Finanz- und Wirtschafsausschuss

Genaue Tagesordnung gibt es eine Woche vorher unter www.wiefelstede.de

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>