Stellenplan und Stellenübersichten der Gemeinde Wiefelstede für das Haushaltsjahr 2012, Wesentliche Veränderungen waren : a. Wegfall der Stelle des 1. Gemeinderats (Wahlbeamter – A 16) . Beförderung Fachdienstleiter Finanzen nach A 12

24.02.12 – von Gerold de Boer –

c. Neuschaffung einer EDV-Stelle Entgeltgruppe 9 für externen Fachinformatiker (Betreuung des gestiegenen  „Hardwarefuhrparks“ und der unterschiedlichen EDV-Anwendungen in der Gemeinde (incl. Schulen und Feuerwehr)

d. Anhebung der Stellenprofile der Schulsekretärinnen von E5 nach E 6 aufgrund erheblich gewachsener Anforderungen (Managementaufgaben) im Bereich der Schulverwaltung nach Einführung der eigenverantwortlichen Schulen

Insgesamt ergab sich eine Stellenkürzung im Stellenplan der Gemeinde um 0,28 Stellenanteile. Der Stellenplan wurde letztlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wiedereintritt in den Heimatbund für niederdeutsche Kultur e.V. De Spieker

Bündnis90/Grüne stimmt dem SPD-Antrag – wie alle anderen Fraktionen auch  - aufgrund der sich deutlich verbesserten Haushaltslage zu. (Jahresbeitrag 123 €).

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

- Haushaltssatzung

-Investitionsprogramm Planungszeitraum 2012 – 2015

Als vorläufiges Ergebnis für 2011 war festzuhalten, dass Ergebnishaushalt mehr als ausgeglichen sein wird.

Nach Abzug der Gesamtaufwendungen von den Gesamterträgen verbleibt ein Überschuss von 1.595.657,40 €.

Auch der Finanzhaushalt wird ausgeglichen sein, Überschuss hier (Gesamteinzahlungen – Gesamtauszahlungen) 1.765.211,30 €.

Überschussrücklage die in Bilanz 2012 einfließen kann, beläuft sich auf (einschl. Überschuss aus 2010 und Fehlbetrag aus 2009) 1.469.205,83 € .

Die Überschussrücklage in 2012 (1.469.205,83 €) ist gedeckt durch liquide Mittel aus dem Finanzhaushalt 2011 (1.765.211,30 € + Vortrag aus 2010 insgesamt 3.542.113,05 €).

Darauf ist nach Ausführungen von Herrn Pieper möglichst immer zu  achten um Kassenkreditbedarf zu vermeiden .

Problem wird im HHJ 2013 auf die Gemeinde zukommen, da durch extrem hohe und so nicht zu erwartende Gewerbesteuereinnahme im 4. Quartal 2011 (5.437.603 € zum Vergleich 2009: 2.920.183 und 2010: 3.673.471 ) ist mit einer deutlich geringeren Schlüsselzuweisung durch das Land als bisher zu rechnen !

Sobald der Jahresabschluss 2009 und 2010 (noch fehlende Zahlen!) bilanziert werden kann, kann auch die Entscheidung seitens der Rats getroffen werden, inwieweit man Beträge aus der Überschussrücklage in das Basisreinvermögen der Gemeinde überführen sollte.

Aufgrund der positiven Haushaltslage und aufgrund der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung in Nuttel stellte die SPD-Fraktion den Antrag zunächst 50.000 € mit Sperrvermerk für die Lösung der Verkehrsproblematik am Nutteler Kreuz in den Haushalt einzustellen. Dies sollte in jedem Fall auch vorbehaltlich der inhaltlichen Auseinandersetzung im Strassen- und Verkehrsausschuss erfolgen. Diesem Antrag wurde – nach Sitzungsunterbrechung – auch von der Mehrheitsgruppe gefolgt !